Benachteiligungsverbot und Rechtfertigungsgründe beim Abschluss privatrechtlicher Versicherungen

2010

- Steckbrief zur Expertise -

Allgemeines

Bei privatrechtlichen Versicherungen und Verträgen besteht die Besonderheit, dass diese vielfach nach personenbezogenen Merkmalen differenzieren. Häufig knüpfen die Merkmale an die durch das AGG geschützten Kriterien an. Eine solche Abweichung vom Verbot der Benachteiligung ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Unisex-Tarife

Der Europäische Gerichtshof hat im März 2011 unterschiedliche Versicherungsprämien und -leistungen je nach Geschlecht mit Wirkung zum 21. Dezember 2012 für ungültig erklärt (EuGH v. 1.3.2011, Rs. C-236/09 (Test-Achats)). Das Geschlecht darf ab dem 21. Dezember 2012 nicht mehr zu unterschiedlichen Versicherungsprämien und -leistungen führen. Versicherungen müssen deshalb sogenannte Unisex-Tarife anbieten. Ende Februar 2013 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im AGG beschlossen, die dieses Urteil in nationales Recht umsetzen: § 20 Absatz 2 Satz 1 AGG wird aufgehoben. Bei § 33 AGG wird ein Absatz 5 angefügt, der eine Regelung für vor dem 21. Dezember 2012 begründeten Versicherungen enthält. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 21. Dezember 2012 in Kraft treten.