Schutz vor Diskriminierung im Schulbereich

2013

Eine Analyse von Regelungen und Schutzlücken im Schul- und Sozialrecht sowie Empfehlungen für deren Fortentwicklung

- Steckbrief zum Forschungsprojekt -

Rechtlicher Rahmen

  • Völker-und Europarecht

    Unmittelbar anwendbare Diskriminierungsverbote und konkrete Schutzvorgaben für den schulischen Bildungsbereich ergeben sich aus mehreren völkerrechtlichen Konventionen sowie aus der EU-Grundrechtecharta.

  • Verfassungsrecht

    Das Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3, sowie die meisten Landesverfassungen, verpflichten die Legislative sowie die Exekutive in Gestalt der Schulleitung und der Lehrkräfte, eine diskriminierungsfreie Bildungsteilhabe zu gewährleisten, wobei dies sowohl den Schulzugang und -übergang als auch die Ausgestaltung des Schulbesuchs umfasst. Zugleich obliegt dem Staat eine Schutzpflicht gegenüber Schüler*innen vor Diskriminierungen durch andere Mitschüler*innen.

  • Gesetzesrecht

    Das AGG bietet als Bundesgesetz keinen Schutz vor Diskriminierungen für Schüler*innen, da Bildung in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt. Maßgeblich sind insoweit die Gleichbehandlungsgesetze sowie die Schulgesetze der Länder, sodass der Diskriminierungsschutz insoweit bundesweit stark divergiert.

Rechtliche Pflichten

  • Das Recht auf inklusive Beschulung aus der UN-Behindertenrechtskonvention kann nicht im Wege eines allgemeinen Ressourcenvorbehalts eingeschränkt werden.
  • Völker- und verfassungsrechtlich sind die staatlichen Stellen verpflichtet, sowohl Kindern und Jugendlichen ohne Status als auch solchen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung den Schulbesuch zu ermöglichen.
  • Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beinhaltet einen Anspruch auf die notwendigen Mittel für einen erfolgreichen Schulbesuch. Insbesondere das Recht auf inklusive Beschulung und die Gewährung des Schulbesuchsrechts aller Migrant*innen verlangt flankierende soziale Maßnahmen.
  • Glaubensbekundungen sind auch im Schulkontext verfassungsrechtlich von der Glaubensfreiheit geschützt. Eine Einschränkung sowie ein Verbot als ultima ratio können allein in Einzelfällen zur Wahrung des Schulfriedens oder aufgrund anderer Rechtsgüter zulässig sein.

Rechtliche Schutzlücken

  • Diskriminierungsverbote

    Bis dato haben nur wenige Schulgesetze ein allgemeines Verbot von unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierungen ausdrücklich formuliert.

  • Schulzugang/Schulübergang

    Die Regelungen über den Schulzugang enthalten nur teilweise Diskriminierungsverbote anhand einzelner Diskriminierungsmerkmale, nur selten werden jegliche im AGG aufgezählten Diskriminierungsmerkmale genannt. Ebenfalls mangelt es in Bezug auf Schulempfehlungen an klaren Kriterien zur Verhinderung von Diskriminierungen.

  • Schutz von Menschen mit Behinderung

    Allein das Schulgesetz in Niedersachsen sieht eine inklusive Beschulung ohne Ressourcenvorbehalt vor.

  • Gestaltung des Unterrichts

    Nur einzelne Schulgesetze enthalten erzieherische Zielvorgaben in Bezug auf Diskriminierung, deren Steuerungskraft allerdings gering ist. Ebenfalls fehlt größtenteils ein ausdrückliches Verbot, diskriminierende Unterrichtsmaterialien zuzulassen.

  • Diskriminierungsschutz durch Verfahren

    Nur wenige Länder sehen explizite und effektive Informations- und Beratungsstrukturen für den Umgang mit und das Vorgehen gegen Diskriminierungserfahrungen sowie entsprechende Beschwerderechte vor.