Diskriminierungsschutz von Fürsorgeleistenden - Caregiver Discrimination

2022

- Steckbrief zum Rechtsgutachten -

Durch den begrenzten Anwendungsbereich das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, der auf die in § 1 AGG genannten Diskriminierungsgründe beschränkt ist, ergeben sich Schutzlücken zulasten Fürsorgeleistender. Lediglich als mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts kann die Caregiver Discrimination hier erfasst werden. Art. 11 der Richtlinie 2019/1158 könnte seiner Formulierung nach zwar als reines Maßregelungsverbot, wie es § 612a BGB vorsieht, verstanden werden, ein solch enges Verständnis ist jedoch nicht zwingend. Demgegenüber kann eine Fortschreibung des Diskriminierungsschutzes für Fürsorgeleistende entsprechend der Vorschriften des AGG insbesondere wegen der immanenten Rücksichtnahmepflichten eine entscheidende Verbesserung bewirken.

Mit einer Erweiterung des AGG auch auf die Caregiver Discrimination geht auch eine dahingehende Kompetenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einher. Dies bedeutet nicht nur einen verstärkten Schutz Betroffener im Einzelfall, sondern lässt auch auf eine durch Öffentlichkeits- und Informationsarbeit geförderte, schrittweise Beseitigung bestehender Ungleichgewichte in der Arbeitswelt hoffen.