GSB 7.1 Standardlösung

Antidiskriminierungsstelle äußert Unverständnis über Absage von Racial-Profiling-Studie

Ausgabejahr 2020
Datum 06.07.2020

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit Unverständnis auf Äußerungen des Bundesinnenministers reagiert, eine von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) geforderte Studie zum Thema „Racial Profling“ in der deutschen Polizei nicht durchführen zu wollen.

"Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben", sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Montag in Berlin. "Die Behauptung, es gibt die Praxis praktisch nicht und sie müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig - auch weil es in Deutschland keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte gibt", ergänzte Franke. "Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes steht bereit, eine entsprechende Studie auf den Weg zu bringen - Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel durch die Bundesregierung und ein vollumfänglicher Zugang zur Polizei in Bund und Ländern", sagte Franke und kündigte Gespräche mit den zuständigen Ministerien an.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie wurde 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eingerichtet. Sie betreibt Öffentlichkeitsarbeit und Forschung zum Thema Diskriminierung und bietet eine rechtliche Erstberatung für Menschen, die aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts benachteiligt worden sind.